Entgegen dem Trend in der Stadt Braunschweig, konnte die CDU ihre einstmals führende Rolle
in der Kommunalpolitik im Norden der Stadt zurückgewinnen, erklärten die Vorsitzenden der CDU-Ortsverbände
Jürgen Campe (Veltenhof-Rühme) und Bernd Mundlos (Wenden-Thune-Harxbüttel) zum Endergebnis der Kommunalwahlen:
„Vor uns liegen große Aufgaben im nun gemeinsamen Stadtbezirk, die sollten wir auch gemeinsam anpacken“,
meint Jürgen Campe mit Blick auf die Rolle der beiden großen Parteien. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen hatte
letztlich die CDU die Nase ganz knapp vorn. Bemerkenswert sei das mit Abstand beste persönliche Ergebnis (1465 Stimmen)
für die ehemalige Landtagsabgeordnete und jetzige Ratsfrau Heidemarie Mundlos, die als Kandidatin für das Amt der
Bezirksbürgermeisterin die CDU-Liste anführte.
Im neuen Bezirksrat werden CDU und SPD je fünf Sitze haben, GRÜNE zwei und FDP, BIBS und LINKE je einen Sitz.
Die Bürgerinnen und Bürger werden sich auf interessante Sitzungen und Entscheidungen einstellen, denn künftig ist
der Bezirk mit ca. 12.000 Einwohnerinnen und Einwohnern doppelt so groß wie bisher. Bernd Mundlos und Jürgen Campe
sehen darin kein Problem: „Hier sind gute Nachbarn noch etwas näher zusammengerückt und wir ergänzen einander hervorragend.“
"Die entscheidenden Impulse konnten wir setzen, obwohl SPD, Grüne und BIBS mit 5 Sitzen die Mehrheit
bildeten", erklärte der Gruppenvorsitzende André Gorklo. Er hob hervor, dass die Zusammenarbeit insgesamt gut war,
denn guten Ideen hätte sich niemand verweigert. So sollte es auch sein in der Kommunalpolitik.
Als großen Erfolg bezeichnete Heidemarie Mundlos, die zugleich Ratsfrau ist, die Verankerung von "Seniorenwohnen Plus" im
Bebauungsplan Wenden-West (1. Bauabschnitt). "Hier waren viele Widerstände zu überwinden, doch letztlich habe Beharrlichkeit
zum Ziel geführt", sagte Mundlos und setzte hinzu: "Wir werden nun die Umsetzung begleiten und auf zügige Weiterarbeit drängen."
Aber auch auf vielen anderen Gebieten ist es durch Anträge und Anfragen der CDU-FDP-Gruppe zu Fortschritten vor Ort gekommen,
z.B. die Umgestaltung der Kreuzungen Aschenkamp-Hauptstraße und Wendebrück-Hauptstraße, der Ausbau des Anruf-Linientaxis und nicht
zuletzt der ÖPNV-Verbindungen von Thune und Harxbüttel. Die Sicherung der Bezirksgeschäftsstelle, der Ortsbücherei und des
Ärztezentrums waren weitere wichtige Themen, die von uns maßgeblich angeschoben und begleitet wurden.
Sorge macht uns die Tendenz, insbesondere in Wenden und Thune große Bauten zu schaffen, die sich nicht gut in das Ortsbild einfügen
und durch zu knapp bemessene Einstellplätze für Autos Verkehrsprobleme schaffen. Dass solche Bestrebungen verhängnisvoll enden können,
zeigt gerade eine "Bauruine" an der Hauptstraße mit monatelangen Verkehrsbeschränkungen und -behinderungen.
Das Kommunalwahlprogramm der CDU-Ortsverbände für den neuen Stadtbezirk greift solche Fragen auf und weist den Weg in eine gute
gemeinsame Zukunft der bisherigen Bezirke Wenden-Thune-Harxbüttel und Veltenhof-Rühme.
20. Neujahrsempfang für Vorstände der Vereine und Institutionen
Die CDU dankt den vielen ehrenamtlich Tätigen im Bezirk Wenden-Thune-Harxbüttel
Gelungener Neujahrsempfang 2017: Am Sonntag, dem 15. Januar 2017, begrüßte MdL Heidi Mundlos viele Vertreter
der Vereine und Institutionen aus dem Stadtbezirk im Sportheim Wenden und sprach allen Ehrenamtlichen herzlichen
Dank aus. Sie und auch der Hauptreferent Carsten Müller MdB nahmen u.a. Bezug auf die sich häufenden Übergriffe
auf Sicherheits- und Rettungskräfte und forderten - bei aller Unabhängigkeit der Justiz - ein Ausschöpfen des
Strafmaßes in solchen Fällen. Bundestagsabgeordneter Müller nahm die Gäste mit auf eine durch die aktuelle
Politik - von der Stadt ausgehend über die Bundes- und Europa- bis zu Weltpolitik.
Hier geht´s zur Bildergalerie vom Neujahrsempfang 2017 der CDU.
Der Erbseneintopf mit Würstchen - lecker zubereitet vom Team der Sportgaststätte um Ester Kurth -
bot danach noch viel Gelegenheit für anregenden Gedankenaustausch bei einem Getränk. Wir sind gespannt auf das
Jahr und freuen uns schon auf den Empfang 2018!
Kommunalwahlen am 11. September 2016
CDU tritt im Bezirk mit 14 Frauen und Männern an - Heidemarie Mundlos erneut Spitzenkandidatin
Der Kommunalwahlkampf ist im vollen Gange. Im gesamten Bezirk sind Plakate aufgehängt und Faltblätter verteilt worden.
Sollte jemand das Faltblatt der CDU für die Wahl im Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel nicht erhalten haben, kann es hier heruntergeladen werden:
Grünes Licht für „Betreutes Wohnen Plus“ in Wenden
CDU-Initiative im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel hat überzeugt
In der Sitzung des Bezirksrats Wenden-Thune-Harxbüttel am 29.02.2016 wurde die Ampel
für eine Senioren-Wohneinrichtung auf „grün“ gestellt. Nach einigen Diskussionen stimmte der gesamte
Bezirksrat für den von der CDU-Fraktion erarbeiteten Antrag „Betreutes Wohnen Plus“ in Wenden..
Die Fraktion mit André Gorklo, Heidemarie Mundlos, Erich Hinze und Günter Schwarzl
hatte – unterstützt vom Ratsherrn Fritz Bosse – einige Vorarbeit geleistet. Heidemarie Mundlos brachte
den Antrag erkennbar mit Herzblut ein: „Wir haben in diesem Gremium schon oft diskutiert, waren uns im
Prinzip einig, haben Anträge gestellt, doch passiert ist nichts. Viele Menschen möchten aber gern auch
im fortgeschrittenen Alter und bei beginnendem Pflegebedarf in vertrauter Umgebung bleiben – bei ihrer
Kirche, bei ihren Vereinen, bei ihren Freunden. Sie wollen nicht mitten in die Stadt oder gar nach Meine
oder Wendeburg ziehen. Lasst uns jetzt Nägel mit Köpfen machen!“
Vorgespräche über einen möglichen Ort und Träger für eine Seniorenanlage mit betreutem
Wohnen, eventuell Wohngruppen und Serviceangeboten – vielleicht ähnlich dem vom Verein ambet e.V.
geführten Achilles Hof in Watenbüttel – wurden geführt. „Nun ist die Stadt am Zuge und muss das Projekt
voranbringen“, meint Heidemarie Mundlos. Im Bezirksrat gab es einhellige Zustimmung und die Hoffnung,
dass in wenigen Jahren auch in Wenden für Senioren eine Bleibe mit „Plus“ zur Verfügung steht.
Hier finden Sie die zugehörige Presseerklärung der CDU Wenden-Thune-Harxbüttel.
Erstmals: Bezirksratssitzung im Pressehaus der Braunschweiger Zeitung
Wegen des BZ-Leserforums "Brennpunkt Thune" lud die BZ den Bezirksrat eine Stunde vorher in einen Nebenraum ein
Das gab´s noch nie: Diese nette Geste ermöglichte Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll (SPD), Stellvertreter Carsten Schröter (Grüne),
André Gorklo (CDU), Erich Hinze (CDU), Heidemarie Mundlos (CDU), Günter Schwarzl (CDU), Henning Günther (SPD), Uwe Kutschenreiter (SPD) und
Astrid Buchholz (BIBS) die Teilnahme am Leserforum, in dem es um den Bebauungsplan für das Gebiet "TH22" ging, in dem die Firmen Eckert&Ziegler
und GE Healthcare mit radioaktiven Stoffen umgehen. Darüber berichtete die BZ am 2.7.2015 ausführlich. Da aber einige Dokumente aus der
Bezirksratssitzung nicht vollständig bei der BZ zu erhalten sind und außerdem nur, wenn man Online-Abonnent ist, stellt die CDU diese
Dokumente frei zur Verfügung.
Die "bunte" Mehrheit präsentierte zunächst eine Resolution, die sich erstaunlicherweise gegen den von dieser Gruppierung
getragenen Oberbürgermeister Markurth richtete. Dieser Resolution konnte die CDU nicht folgen und begründete dies in einer Stellungnahme.
Die Abstimmung ergab eine Mehrheit der SPD/Grünen/BIBS-Vertreter.
Heidemarie Mundlos machte für die CDU-Fraktion auf die Problematik des Vorgehens aufmerksam, denn es wären Beschlüsse im Rat der Stadt, im Landtag,
im Bundesrat und Bundestag und im EU-Parlament nötig: "Das dauert Jahre, falls es überhaupt gelingt, Gesetze und Verordnungen auf diesen Ebenen zu ändern.
Wir halten deshalb im Sinne der Bürger den Weg für zielführend, in Verhandlungen zu rascheren, freiwilligen Vereinbarungen zu kommen, die allen Beteilgten
Rechtssicherheit geben."
Dazu legte die CDU eine Erklärung und einen daraus resultierenden Antrag mit 5 Punkten vor,
darunter "Reduzierung der Umgangsgenehmigungen und baulichen Pläne" und "Verringerung der Emissionen und Immissionen". Dagegen kann man eigentlich nicht sein!
Während immerhin zwei SPD-Vertreter diese Punkte teilten und sich in der Abstimmung zumindest enthielten, sorgten Kroll, Schröter und Buchholz mit ihren
Nein-Stimmen für ein Patt, also ein Scheitern des Antrags. Schade - diese Konfrontation hätte nicht sein müssen. Sie führt nicht zu einer Verbesserung,
sondern zu einer "Hängepartie" mit ungewissem Ausgang. Das haben weder die Firmen in Thune noch die Anwohner verdient.
Heidemarie Mundlos hat die Hoffnung auf eine Vereinbarung zwischen Stadt, Land, Behörden und Firmen dennoch nicht aufgegeben: "Die Vernunft wird sich
gegen Rechthaberei und Scharfmacherei durchsetzen. Dazu hatte ich auch mit der CDU-Fraktion im Landtag am 25. Juni einen Entschließungsantrag
eingebracht." Hier finden Sie die zugehörige Presseerklärung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag.
Neues aus dem Bezirksrat 323
Immmer beliebter: Kinder- und Jugendkegeln
Ein Kommentar aus dem Schunterkurier Nr. 96 / März 2015
Eine ungewöhnliche Sitzung war das, am 27.1.2015 im DGH Thune! Als Fachleute der Stadt
waren Herr Mollerus (Fachbereich 61) und Herr Warnecke (Fachbereichsleiter) gekommen,
um Rede und Antwort zu stehen zum Tagesordnungspunkt 4/5 (Beschluss zur öffentlichen
Auslegung des Flächennutzungs- u. Bebauungsplans Gieselweg/Harxbütteler Straße TH 22.
Ruhig und sachlich wurde jede Frage beantwortet. Eigentlich war nach zwei Stunden alles
gefragt (nur nicht von jedem ;-) und alles beantwortet. Es ging letztlich darum, einen
fairen und rechtssicheren Ausgleich zwischen den Interessen von Anwohnern und Betrieben
zu erreichen. Man betrete damit bundesweit Neuland, betonte Herr Warnecke. Ungewöhnlich!
Und eins wurde auch klar: Falls die Stadt bei den geplanten Einschränkungen von
Erweiterungsmöglichkeiten für die dem Strahlenschutzrecht unterliegenden Betriebe
Eckert&Ziegler und GE Healthcare überzieht und damit vor Gericht unterliegt, dann gilt
das alte Baurecht weiter – ohne Veränderungssperre! Carsten Schröter (Grüne) forderte
trotzdem mehr "Mut": "Man sollte riskieren, dass der Plan vor Gericht scheitert."
Er schlug vor, die Betriebe auf ein altes Bundeswehrgelände umzusiedeln – sozusagen
"irgendwohin". Ungewöhnlich!
Es kam, wie es zu befürchten war: Eine Mehrheit von SPD/BIBS/Grünen lehnte es ab, den
Bebauungsplan den Bürgern überhaupt vorzulegen. Ungewöhnlich!
Denn erst nach der Auslegung des Plans haben Bürger ja die Möglichkeit ggf. Einwände
geltend zu machen. Dieses Argument der CDU wurde vom Bezirksbürgermeister "weggewischt".
Ungewöhnlich!
Und es kam, wie es kommen musste: Nur einen Tag später beschloss der Verwaltungsausschuss
des Rates der Stadt Braunschweig mit den Stimmen der SPD die Auslegung des Bebauungsplanes
Thune. Ungewöhnlich!
Haben also im Bezirksrat am 27.1.2015 nur Schaukämpfe stattgefunden? Wurden Reden womöglich
"zum Fenster hinaus" gehalten, weil man wusste, dass die Genossen in der Stadt es schon
korrigieren würden – das wäre eine Abwertung der Arbeit des Bezirksrates. Fahrlässig!
Volles Haus beim Neujahrsempfang
Veränderte Mehrheit im Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel:
Schlimme Entgleisung der SPD in Wenden-Thune-Harxbüttel
Setzen SPD, Grüne und BIBS auf Konfrontation als „neuen Politikstil“?
Die Katze ist aus dem Sack: Der SPD-Ortsverein Wenden-Thune-Harxbüttel hat am 1.11.11
bekannt gegeben, wie man sich eine „neue Kultur der politischen Arbeit“ vorstellt.
In Sondierungsgesprächen mit Grünen und BIBS habe man sich geeinigt den Spitzenkandidaten
der SPD Hartmut Kroll zum Bezirksbürgermeister und Carsten Schröter (GRüNE) zum
Stellvertreter zu wählen. Man wolle auch die Bürger künftig „stärker an der
Bezirksratspolitik“ beteiligen und „Entscheidungen transparenter“ darstellen.
Dies von Herrn Kroll und Herrn Schröter zu hören – sehr seltenen Gästen von
Bezirksratssitzungen – verwundert sehr. Angesichts zahlreicher Bürger-Informationen,
der Einbeziehung der vor Ort tätigen Vereine und Organisationen vor wichtigen
Entscheidungen und der sachbetonten Arbeit im Bezirksrat hatte es bisher von den
SPD-Vertretern keinerlei Klagen über den „Politikstil“ gegeben. Anträge wurden fast
durchweg einvernehmlich und einstimmig verabschiedet, denn die Interessen der Bürger
gingen stets vor denen der Parteien. Soll diese Gemeinsamkeit nun durch
parteipolitische Konfrontataion ersetzt werden?
Das neue Team Kroll/Schröter hat bei der Kommunalwahl zusammen(!) deutlich weniger
persönliche Stimmen erhalten als die amtierende Bezirksbürgermeisterin Heidemarie
Mundlos allein. Die CDU (45%) ist mit Abstand stärkste Partei geworden und ihre
Kandidaten haben 55 % aller persönlichen Stimmen errungen. Die Bürgerinnen und Bürger
haben ihren Willen also deutlich zum Ausdruck gebracht. Ihn so eklatant zu missachten,
ist das erste Foul der „neuen“ Mehrheit aus SPD, Grünen und BIBS – und das schon vor
„Spielbeginn“. Ein Fehlstart für den Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel.
Kurz vor der Kommunalwahl am 11.9.2011 erlaubte sich der SPD-Ortsverein unter Führung von Dirk Roller
ein politisches Foul, das die künftige Arbeit im Bezirksrat belasten dürfte. Da sogar eine Woche nach der
Wahl keine Entschuldigung der SPD eingegangen ist und die beanstandete Presseerklärung der SPD immer noch
auf der Homepage des SPD steht, stellen wir diesen Vorgang nun auch ins Internet.
Presseerklärung zur SPD-Entgleisung zum Download als PDF-Dokument
Die ebenfalls vor über einer Woche angeschriebenen Herren Christoph Bratmann (SPD-Unterbezirksvorsitzender) und
Hubertus Heil MdB (SPD-Bezirksvorsitzender) haben nicht einmal reagiert - schade!
Noch schlimmer ist die Reaktion des SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Dirk Roller:
"Ihrem Ansinnen und Ihrer Forderung kann ich aber nicht nachkommen. Im Wahlkampf müssen Themen und Positionen
zugespitzt werden. Die Menschen müssen klar die Unterschiede zwischen den Parteien erkennen. Sonst geht niemand
zur Wahl, da Themen und Parteien austauschbar sind.
Dass Ihnen unsere Pressemitteilung nicht gefällt liegt ja wohl zweifelsohne daran, dass Sie nicht der SPD angehören
und eine andere Sichtweise auf den Sachverhalt haben. Wenn ich Ihrem Wunsch nun nachkommen würde und die Pressemitteilung
entferne, nur weil Sie sich als politischer Mitbewerber nicht mit unserer Pressemitteilung einverstanden erklären können,
dann würden wir ja unser politisches System auf den Kopf stellen."
Bildergalerie vom Neujahrsempfang 2007